22.09.2009

Feuerwehrverbände distanzieren sich von NPD-Wahlwerbung

In den letzten Tagen ist in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Osnabrück ein „Feuerwehrfahrzeug“ aufgetaucht, mit dem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zur Bundestagswahl Werbung für sich macht. Es handelt sich hierbei offensichtlich um ein Fahrzeug, welches nach seiner Ausmusterung von einem Privatmann gekauft wurde. An dem Fahrzeug sind keinerlei kommunale Hoheitszeichen und auch kein Blaulicht mehr angebracht. Trotzdem kann es passieren, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, es handele sich hierbei um das Fahrzeug einer kommunalen Feuerwehr, welche Wahlwerbung für die NPD betreibt.

Die Feuerwehrverbände im Landkreis Osnabrück distanzieren sich in aller Deutlichkeit von dieser und von jeglicher ähnlich gelagerten Aktion.

Wir legen großen Wert darauf, dass wir als Feuerwehrverbände unparteiisch sind und uns parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen. Wahlwerbung, egal für welche Partei, wird weder durch die Feuerwehrverbände noch in deren Namen betrieben. Insbesondere distanzieren wir uns mit Nachdruck von dem rechten Gedankengut der NPD. Dieses Gedankengut hat in den Reihen unserer Feuerwehren keinen Platz.

Leider ist der Begriff „FEUERWEHR“, angebracht an Fahrzeugen oder ähnlichem, nicht geschützt. Gleiches gilt für die Anbringung von rot gefärbten Rundumkennleuchten, wie es an dem Fahrzeug, welches von der NPD verwendet wird, der Fall ist.

Alle Mitglieder der Feuerwehrverbände im Landkreis Osnabrück werden hiermit gebeten, im oben beschriebenen Sinne zu argumentieren, falls sie auf die hier beschriebene Form der Wahlwerbung durch die NPD angesprochen werden.

Von einer weitergehenden Stellungnahme zu diesem Thema in den Medien haben wir nach sorgfältiger Abwägung Abstand genommen. Wir möchten vermeiden, durch eine umfangreichere Berichterstattung in den Medien indirekt noch weitere Werbung für die NPD zu betreiben.

Melle, 22. September 2009

Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehrverbände im Landkreis Osnabrück



DIE STADT MELLE

Die Freiwillige Feuerwehr Melle ist in der drittgrößten Flächenstadt im Land Niedersachsen beheimatet. Mehr auf der Homepage der Stadt Melle unter www.melle.info.

KREISFEUERWEHR

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Der mit über 2000 Quadratkilometern zweitgrößte Landkreis Niedersachsens hat eine leistungsstarke Kreisfeuerwehr aufgestellt. Mehr über die überörtlichen Feuerwehrbereitschaften:
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